Überwachungsvertrag nach BAM-GGR 001

zwischen

[Firma]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ - Ort]
[LAND]

— nachstehend auch „Überwachungsstelle“ genannt —

und der

[Firma]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ - Ort]
[LAND]

— nachstehend auch „Hersteller“ genannt —

Präambel
Die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung (BAM) (nachstehend auch „BAM“ genannt) ist gemäß § 8 Nr. 4 GGVSEB u. a. zuständig für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen (fortan auch als „QSP“ bezeichnet) für Gefahrgutverpackungen. Die Überwachung der QSP kann von der BAM an eine anerkannte Stelle übertragen werden. Die Überwachungsstelle ist von der BAM gemäß § 8 Nr. 4 GGVSEB anerkannt und wird im Rahmen dieses Vertrages als solche tätig.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1)	Gegenstand dieses Vertrags ist die fortlaufende Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des QSP des Herstellers für die Herstellung zugelassener Gefahrgutverpackungen (fortan auch als „Überwachung“ bezeichnet).

(2)	Mit der Überwachung des QSP des Herstellers soll sichergestellt werden, dass die produzierten Gefahrgutverpackungen der Spezifikation der Bauartzulassungen entsprechen und einer ordnungsgemäßen Eigenüberwachung (werkseigene Produktionskontrolle) durch den Hersteller unterliegen (vgl. Begriffsbestimmung der Qualitätssicherung in 1.2.1 ADR).

(3)	Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Vertrag den in der BAM-GGR 001 festgehaltenen Verfahren und Anforderungen betreffend die Qualitätssicherungsprogramme und deren Überwachung entsprochen werden soll. Die aktuell gültige Fassung der BAM GGR 001 ist – ausschließlich zu Informationszwecken – diesem Vertrag als Anlage beigefügt.
§ 2 Begriffsdefinitionen
Werden in diesem Vertrag die hier aufgelisteten Begriffe verwendet, so haben sie die im Folgenden jeweils zugeordnete Bedeutung, sofern der Vertrag nicht explizit eine andere Bedeutung ausweist:

•	„BAM GGR 001“: BAM-Gefahrgutregel 001 zu Verfahren der Qualitätssicherung bei der Herstellung und Überwachung von Verpackungen, Großverpackungen und Großpackmitteln (IBC) für den Transport gefährlicher Güter in ihrer jeweils gültigen Fassung; abrufbar auf der Homepage der BAM (http://www.bam.de),

•	„Gefahrgutverpackungen“: Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen (LP) [der Typen [z.B. 1A1, 1H1]/aus [z.B. Kunststoff]] für den Transport gefährlicher Güter,

•	„Herstellung“: Herstellung und Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und regelmäßige Wartung,

•	„ADR“: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).
§ 3 Durchführung der Überwachung
(1)	Die Erfüllung der Pflichten des Herstellers wird von der Überwachungsstelle im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse nach billigem Ermessen und im angemessenen Umfang entsprechend den Festlegungen der BAM-GGR 001 überwacht.

(2)	Die Überwachungsstelle führt die Überwachungsbegehung entsprechend der in der BAM-GGR 001 festgelegten Häufigkeit (derzeit: einmal im Kalenderjahr) beim Hersteller durch. In Kalenderjahren, in denen ganzjährig keine Gefahrgutverpackungen hergestellt werden, erfolgt keine Überwachungsbegehung.

§ 4 Pflichten des Herstellers
(1)	Der Hersteller ist verpflichtet, ein Qualitätssicherungsprogramm zu betreiben, das den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen sowie der  BAM-GGR 001 entspricht.

(2)	Die Parteien sind sich einig, dass der Hersteller die in der BAM GGR 001 geregelten Verfahren und Verpflichtungen einzuhalten hat, sofern dieser Vertrag nicht explizit abweichende Regelungen enthält. Damit verpflichtet sich der Hersteller insbesondere, 

•	an der Überwachungsbegehung durch die Überwachungsstelle mitzuwirken, und zulässige und angemessene Überwachungsmaßnahmen und deren Dokumentation zu dulden;

•	der Überwachungsstelle jederzeit Auskunft über die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu geben. Dies umfasst die Übermittlung aller relevanten Unterlagen und sonstiger Dokumentation, insbesondere auch im Zuge der Vorbereitung einer Überwachungsbegehung;

•	die Überwachungsstelle über etwaige Änderungen des anerkannten QSP zu unterrichten, z.B. durch Zurverfügungstellung der aktuell gültigen QSP-Anerkennung;

•	der Überwachungsstelle Änderungen beim maßgeblichen Personal sowie Adressänderungen oder Änderungen in der Rechtsform oder Firma mitzuteilen;

•	notwendige Muster von Gefahrgutverpackungen im Rahmen der Überwachungsbegehung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;

•	den zuständigen Begutachtern der Überwachungsstelle zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen jederzeit während den Betriebsstunden Zugang zu den Geschäfts-, Produktions- und Lagerräumlichkeiten zu gewähren, einschließlich der sich darin befindlichen Prüf- und Messmittel;

•	die Ergebnisse der Überwachungsbegehung rechtzeitig zu bestätigen;

•	die Überwachungsstelle über das Einstellen/Ruhen der Produktion sowie über deren Wiederaufnahme rechtzeitig zu informieren.

(3)	Wird dieser Vertrag geändert, hat der Hersteller die BAM als zuständige Behörde darüber durch Übermittlung einer Kopie des geänderten Vertrages zu informieren.
§ 5 Rechte und Pflichten der Überwachungsstelle
(1)	Die Rechte und Pflichten der Überwachungsstelle ergeben sich aus einer entsprechenden Anwendung der BAM GGR 001. Die Begutachter der Überwachungsstelle sind damit u.a. berechtigt,

•	die Produktionsstätte jederzeit während der Betriebsstunden, auch unangemeldet zu betreten und Zugang zu Geschäfts-, Produktions- und Lagerräumlichkeiten zu erhalten,

•	alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und

•	im Falle von Abweichungen, diese zu dokumentieren, z.B. in Form von Kopien relevanter Unterlagen, durch Fotographien bzw. Videos oder die Inbesitznahme von Prüfmustern, die die Prüfungen im Rahmen der Überwachungsbegutachtung nicht bestanden haben.

(2)	Wird der Hersteller seinen vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Qualitätssicherungsprogramms nicht gerecht, so ist die Überwachungsstelle berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und angemessen sind, etwa den Hersteller zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, oder die zuständige Behörde über etwaige Mängel in Kenntnis zu setzen.

(3)	Die Begutachter der Überwachungsstelle sind verpflichtet, über die Überwachungsbegehung Überwachungsunterlagen gemäß BAM-GGR 001 zu erstellen, die dem Hersteller zur Kenntnis und Unterzeichnung vorzulegen sind. Die Überwachungsstelle und der Hersteller erhalten je ein Exemplar der Unterlagen.

(4)	Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, den Hersteller über das Einstellen der Tätigkeit als Überwachungsstelle rechtzeitig zu informieren.
§ 6 Vertraulichkeit/Veröffentlichung von Dokumenten
(1)	Die Überwachungsstelle und ihre Begutachter haben geschäftliche Verschwiegenheit über die unternehmerischen und eigentumsrechtlich geschützten Tätigkeiten, Daten und sonstigen Informationen des Herstellers zu bewahren. Die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

(2)	Auskünfte über den Inhalt des Vertrages und die in Ausführung des Vertrages getroffenen Feststellungen dürfen mit Ausnahme festgelegter Berichterstattung und Auskunftspflichten nur mit Zustimmung des Herstellers erteilt werden.

(3)	Der Vertrag darf nicht zu Werbezwecken verwendet und ggf. nur vollständig und unverändert veröffentlicht werden. Überwachungsunterlagen dürfen vom Hersteller nur ungekürzt an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass eine auszugsweise Weitergabe durch die Überwachungsstelle schriftlich und widerruflich genehmigt wurde.

(4)	Soll ein Hinweis auf die Überwachungsbegehung durch die Überwachungsstelle in Geschäfts- und Lieferunterlagen aufgenommen werden, ist der Text vorab mit der Überwachungsstelle abzustimmen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind diese Hinweise zu entfernen.

(5)	Die in diesem § 6 beschriebenen Verpflichtungen gelten nicht, sofern und soweit eine gesetzliche Pflicht besteht, Informationen zu offenbaren, etwa im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens. Letzteres schließt die Mitteilungspflichten gegenüber der BAM als zuständige Behörde und für die Bekanntgabe des Vertragsabschlusses ein.

(6)	Die Verpflichtungen gelten ferner nicht, im Hinblick auf Informationen, die sich 1) bereits im Besitz der Partei befanden oder 2) durch von anderen, der seinerseits keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, erworben wurden oder 3) die ohne Verschulden der Öffentlichkeit allgemein zugänglich werden.
§ 7 Bedingung
Dieser Vertrag sowie darin geregelten Rechte und Pflichten stehen unter der Bedingung einer wirksamen Anerkennung des QSP des Herstellers sowie der Anerkennung der Überwachungsstelle durch die BAM als zuständige Behörde.
§ 8 Vertragsdauer
(1)	Dieser Überwachungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)	Läuft die QSP-Anerkennung oder die Anerkennung der Überwachungsstelle aus, wird eine der beiden Anerkennungen zurückgenommen, widerrufen oder aus sonstigen Gründen unwirksam, sind die Parteien berechtigt, den Überwachungsvertrag fristlos zu kündigen und die Überwachung einzustellen.

(3)	Neben einem ordentlichen Kündigungsrecht, das schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende ausgeübt werden kann, können die Parteien diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn aufgrund einer Neufassung der BAM-GGR 001 es einer Vertragspartei nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen.
§ 9 Haftungsregelung
(1)	Sofern der Hersteller sich aus diesem Vertag ergebende oder gesetzlich festgeschriebene Pflichten verletzt, insbesondere solche resultierend aus der Missachtung der Anforderungen der Normen aus dem ADR, kann dieser sich gegenüber der Überwachungsstelle insoweit nicht darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein.

(2)	Die Überwachungsstelle haftet für Verletzungen ihrer Pflichten aus diesem Vertrag nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, also solcher Pflichten, mit deren Verletzung die Leistungszusage ausgehöhlt oder der Vertragszweck gefährdet würde. Von vorstehender Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 10 Kosten
Die Überwachung ist kostenpflichtig.
§ 11 Gerichtsstand
(1)	Gerichtsstand ist der Sitz der Überwachungsstelle: [z.B. Berlin].

(2)	Erfüllungsort ist – sofern sich nicht aus den Regelungen dieses Vertrages etwas anderes ergibt – der Sitz der Überwachungsstelle: [z.B. Berlin].
§ 12 Schlussabstimmungen
(1)	Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2)	Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern möglich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 

[Überwachungsstelle]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ - Ort]
[LAND]
	[Firma]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ - Ort]
[LAND]
	
Im Auftrag

	Im Auftrag

	
Unterschrift

	Unterschrift

	
Ort, Datum	Ort, Datum