Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2023

nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Freistellung von der Ernennung eines Gefahrgutbeauftragten für Absender - Unterabschnitt 1.8.3.2 c) RID

(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 1.8.3.2 RID, die sich auf die Freistellungen von der Ernennung eines Gefahrgutbeauftragten beziehen, sieht diese Sondervereinbarung vor, dass die Freistellung des Unterabschnitts 1.8.3.2 c) RID auch für Unternehmen gilt, deren Haupt- oder Nebentätigkeit nicht in dem Versenden gefährlicher Güter besteht, sondern die gelegentlich innerstaatliche Versendungen gefährlicher Güter vornehmen, wenn mit diesen Tätig-
keiten nur eine sehr geringe Gefahr oder Umweltbelastung verbunden ist.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2024 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Sondervereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Sondervereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.